Manche sehen in der Sozialpartnerschaft auch eine Art Kuhhandel. → Hauptartikel: Landesregierung (Österreich). San Marino | Auf der Ebene der Bezirke gibt es keine gewählten Amtsträger. Einfache Gesetze: Erforderlich ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten; ein Beschluss erfordert die Zustimmung der absoluten Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Die meisten Gesetzesinitiativen kommen von der Bundesregierung. das Bundesfinanzgericht. Das politische System Deutschlands ist… …   Deutsch Wikipedia, Politisches System in Deutschland — Zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland gehören die politischen Institutionen, die politischen Entscheidungsprozesse und die Inhalte der politischen Entscheidungen in Deutschland. Die Landesregierung nimmt die Aufgaben der Exekutive sowie Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung im jeweiligen Bundesland wahr. Sofern es im Gesetz nicht anders bestimmt ist, tritt ein Gesetz mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Verfassungs- und Verwaltungsrecht) wurden bis Ende 2013 ebenfalls ausschließlich vom Bund geführt. Die so genannte Verstaatlichte Industrie, vom Verkehrsminister verwaltet, war jahrzehntelang wichtiger Machtfaktor, bis die in rot-schwarzem Proporz gekürten Manager auf Grund der Abneigung der Politik, Strukturreformen zuzugestehen, ausländischer bzw. → Hauptartikel: Bundesland (Österreich) Die Bundesländer sind die Gliedstaaten der Republik Österreich. Die meisten Gesetzentwürfe werden auch den Interessenvertretungen zur Begutachtung zur Verfügung gestellt, bevor die Bundesregierung sie an den Nationalrat weiterleitet. Kritik an der Sozialpartnerschaft gibt es vor allem von jenen Parteien, die in der Sozialpartnerschaft nicht oder kaum vertreten sind. Wie die tabellarische Darstellung des Systems zeigt, wird Politik seit dem Beitritt zur EU 1995 auf fünf Hierarchiestufen betrieben. Österreich ist eine föderale parlamentarische Republik mit einem Regierungschef – Kanzler oder Kanzlerin – und einem Staatsoberhaupt – Präsident oder Präsidentin. 1 B-VG festgelegt. Das bundesstaatliche Prinzip bedeutet, dass Österreich kein Einheitsstaat ist, aber auch kein Staatenbund (Art. Sie dient vor allem zur Konsensbildung in wirtschaftlichen und sozialen Themen. Wie oben schon erwähnt, sind alle Mitglieder der Bundesregierung gleichberechtigt. Politisches System, Mediensystem sowie Routine- und Wahlkampfkommunikation in Österreich Ein Referat von Markus Bauer, Sascha Dechert, Christian Hayer, Carsten Pommer, Christian Käfer, Christian Kopp und Lisa Reiner * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Entwicklungen im Rundfunk- und Fernsehmarkt 1967: Entwicklung von Koalitions-Journalismus zu einem Informations … Die Bezirkshauptmannschaft ist auch für die Sicherheitsverwaltung zuständig, sofern diese nicht in den Bereich der Bundespolizeidirektionen fällt. Deutschland | Er übt auch die Staatsgerichtsbarkeit aus, auf Beschluss der Bundesversammlung kann ein Verfahren gegen den Bundespräsidenten angestrengt werden, das zu seiner Absetzung führen kann. Zwischen den Lesungen finden Beratungen in den Ausschüssen statt. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Norm gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt. Was wäre, wenn man den Bundesrat abschafft?) Während der Bezirkshauptmann von der Landesregierung bestellt wird, wird in Statutarstädten der Bürgermeister und somit Leiter der Bezirksverwaltung vom Volk gewählt (je nach Landesverfassung direkt oder indirekt über den Gemeinderat). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist neben dem Verfassungsgerichtshof einer der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und zusammen mit diesem und dem Obersten Gerichtshof eines der Höchstgerichte in Österreich. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kann der Nationalrat mit einem Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates übergehen. Mit Stand 1. Irland - Länderinformationen - Länderinfo - Politik - Politisches System - Wahlen - Steckbrief - Europa im Unterricht - Unterrichtsmaterial - Referat - Hefte - einfach erklärt - Angebote der Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung Da der Bundesrat nicht direkt gewählt wird, werden die Mitglieder nicht als Abgeordnete bezeichnet, sondern als Mitglied des Bundesrates oder als Bundesrat/Bundesrätin. Das Veto des Bundesrats hat also meist nur aufschiebende Wirkung. Der Bundesrat hat im politischen Alltag in Österreich sehr wenig Einfluss, da er Gesetze im Normalfall nur aufschieben, aber nicht komplett verhindern kann. Ortschaften (Fraktionen) | Eine Besonderheit des österreichischen politischen Systems bildet die Sozialpartnerschaft. Dieses endgeile Video erklärt die schmackhaften Seiten der österreichischen Innenpolitik. Der Landeshauptmann ist auch Träger der mittelbaren Bundesverwaltung, als solcher ist er der Bundesregierung verantwortlich. Gewaltentrennung bedeutet, dass Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Gerichte (Judikative) getrennt sind. Gemeinden sind unter anderem für die Bereiche Pflichtschulerhaltung, Raumordnung und Bauwesen zuständig. Die Bundesländer sind die Gliedstaaten der Republik Österreich. Hierbei ist es entscheidend, ob das Gesetz ein einfaches Gesetz oder ein Verfassungsgesetz ist: Nach dem Beschluss im Nationalrat muss das Gesetz unverzüglich dem Bundesrat übermittelt werden. Die Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Aufgaben des Landeshauptmanns sind die Vertretung seines Landes auf nationaler und internationaler Ebene, Koordination aller Behörden bei Krisen sowie Vorsitz und Angelobung der Landesregierung. Eine unmittelbar folgende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die Stadt Wien ist gleichzeitig auch Bundesland, daher ist der Wiener Gemeinderat gleichzeitig auch Landtag, der Wiener Stadtsenat gleichzeitig Wiener Landesregierung und der Bürgermeister auch Landeshauptmann. Die Sozialpartnerschaft wird aus dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer gebildet. Solche Gesetze können vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben werden, da sie ja Bestandteil der Verfassung sind, über die der Verfassungsgerichtshof wacht. Die Gesetze werden in Ausschüssen vorbereitet. Österreich ist eine parlamentarische Republik und basiert auf den Grundsätzen der Demokratie und der Gewaltentrennung. Gemeinden sind die unterste Ebene der Gebietskörperschaften in der Gliederung der Republik Österreich. Malta | Ihre legislativen und exekutiven Kompetenzen sind im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegt. Das Bundesparlament besteht aus 2 Kammern: dem direkt gewählten Unterhaus (Nationalrat) und dem von den regionalen Parlamenten gewählten Oberhaus (Bundesrat). (Bundes-)Länder (Liste) | Eine Besonderheit des österreichischen politischen Systems bildet die Sozialpartnerschaft. Das wichtigste Element der direkten Demokratie in Österreich ist das Volksbegehren. Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, den Vizebürgermeistern und den geschäftsführenden Gemeinderäten. Bei allen anderen Gesetzen kann der Nationalrat freiwillig eine Volksabstimmung beschließen. Hauptartikel Bundesland (Österreich) Die Bundesländer sind die Gliedstaaten der Republik Österreich. Allerdings kann er dem Bundespräsidenten jeden Minister zur Abberufung vorschlagen, deshalb ist seine Stellung in der politischen Realität stärker als die der Bundesminister. Sie hat nach dem Bundes-Verfassungsgesetz mehrere Funktionen, die vor allem das Amt des Bundespräsidenten betreffen: Ihr obliegt die Angelobung des Bundespräsidenten, weiters kann sie (auf Antrag des Nationalrats) eine Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten vor Ablauf seiner Amtsperiode beschließen oder die behördliche Verfolgung des Bundespräsidenten in einer bestimmten Angelegenheit zulassen („Auslieferung“, Aufhebung der Immunität), schließlich (auf Antrag des Nationalrats oder des Bundesrats) beschließen, dass gegen den Bundespräsidenten eine Anklage wegen Verletzung der Bundesverfassung vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden soll. Wer sich in seinen Grundrechten verletzt meint, kann an den Verfassungsgerichtshof gelangen. Die Anzahl wird nach jeder Volkszählung vom Bundespräsidenten festgelegt, zurzeit gibt es 61 Mitglieder. Europarecht hat Vorrang gegenüber den nationalen Rechtsordnungen. Die Bundesminister können mit einem Misstrauensvotum des Nationalrats entlassen werden. Der Bundespräsident kann durch ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und durch eine von der Bundesversammlung anzusetzende Volksabstimmung abgesetzt werden. 60 Abs. Außerdem kann er auf Antrag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen, muss Gesetze beurkunden (strittig ist, ob ihm hierbei ein materielles Prüfungsrecht zukommt), hat den Oberbefehl über das Bundesheer, ernennt Richter, Beamte und Offiziere und vertritt die Republik Österreich nach außen. Manche stellen die Bundesländer als politische Ebene in Frage („Bayern hat mehr Einwohner als ganz Österreich und nur eine Regierung“) und kritisieren das dem Gesamtstaat nicht immer förderliche Verhalten der Landesfürsten, wie die Landeshauptleute in den Medien gern genannt werden. Die meisten Österreicher sehen die Sozialpartnerschaft jedoch als eine positive Einrichtung.[6]. 1934). Vereinigtes Königreich | Die Sozialpartnerschaft selbst beruft sich auf das „Prinzip der Freiwilligkeit“, und sieht „das historisch gewachsene Zusammenwirken der Interessenverbände“ als „weitestgehend informell“. Republik“ genannten historischen Abschnitt (1918 bis 1933 bzw. Über den Bundesrat nehmen die Länder formal indirekt auch an der Bundesgesetzgebung teil (direkt durch Einflussnahme auf die im jeweiligen Bundesland gewählten Nationalratsabgeordneten und aus dem Bundesland stammenden Bundesminister). In Gemeinden mit Stadtrecht heißt der Gemeindevorstand Stadtrat, in Städten mit eigenem Statut Stadtsenat. Seit dem In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon am 1. Für das Inkrafttreten der Gesetze ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates nötig. Diese sind jedoch nur Einrichtungen des Bundes auf lokaler Ebene. Jänner 2014 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit um eine aus elf Gerichten bestehende Unterinstanz ergänzt, das vom jeweiligen Bundesland eingerichtete Landesverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht bzw. Der in Österreichs politischer Diskussion geläufige Slogan Der Staat ist ein schlechter Eigentümer wurde damit bestätigt. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, das heißt, es werden Repräsentanten gewählt. → Hauptartikel: Nationalrat (Österreich). Einige Gesetze (siehe oben) werden dem Bundesrat nicht einmal zur Zustimmung vorgelegt. Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler besitzt er kein Weisungsrecht und keine Richtlinienkompetenz gegenüber den Ministern. Im Jahr 2000 wurde Österreich für die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ scharf kritisiert; bilaterale Kontakte zu Österreich wurden kurzfristig gemieden; diese Sanktionszeit scheint mit ein Grund für die starke EU-Skepsis der österreichischen Bevölkerung zu sein. Von allen Prinzipien ist dieses am wenigsten als Verfassungsgrundsatz anerkannt. Wie in fast allen Demokratien spielen die Parteien eine zentrale Rolle im politischen Leben Österreichs. Welche Bereiche durch Bundesrecht und welche durch Landesrecht geregelt werden, bestimmt die Bundesverfassung in ihren Artikeln 10-15.[1]. Er wird vom Landtag gewählt und vom Bundespräsidenten angelobt. → Hauptartikel: Bundesversammlung (Österreich). Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler besitzt er keine Richtlinienkompetenz gegenüber den Ministern. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft Bescheide der Verwaltungsbehörden jeweils letzter Instanz auf deren Rechtmäßigkeit, sowie ob eine Behörde ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen ist. Juli 1989 hat der damalige Außenminister Dr. Alois Mock für Österreich um Beitritt in die damalige EWG angesucht. Der Bundespräsident ist bei der Ernennung des Bundeskanzlers und der übrigen Mitglieder der Bundesregierung theoretisch an keine Vorgaben gebunden, muss sich jedoch in der Realität nach den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat richten, wenn das von ihm ernannte Kabinett Bestand haben soll. Durch den EU-Beitritt wurden diverse Kompetenzen, vor allem in Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Energiepolitik und Konsumentenschutz, an die Union abgegeben. Europäisches Parlament (736 Mitglieder, davon 19 aus Österreich) Ihre aktuelle Verfassung trat am… …   Deutsch Wikipedia, Politisches System des Aserbaidschan — Ilham Aliyew, Staatspräsident Aserbaidschans Das Politische System Aserbaidschans ist seit 1992 geprägt vom autoritären Führungsstil des aserbaidschanischen Präsidenten und von Korruption. Die Oberlandes-, Landes- und Bezirksgerichte sind nur lokale Einrichtungen des Bundes. Gesamtheit aller staatlichen und außerstaatlichen Institutionen, Akteure, Regeln und Verfahren, die in Österreich am politischen Geschehen in Wechselwirkung mit dem sozialen System teilnehmen. Zur Exekutive gehören der Bundespräsident, die Bundesregierung, das Bundesheer, die Wachkörper Bundespolizei und Justizwache und alle Behörden des Bundes sowie der Länder, sofern diese Bundesgesetze vollziehen („mittelbare Bundesverwaltung“). Das Politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union. An der Spitze des Staates steht ein Präsident, der alle 6 Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Österreich ist seit 12. 20 Landesgerichte Auf Landesebene gibt es mit Ausnahme der 2014 eingeführten Landesverwaltungsgerichte keine Gerichte, da diese allein dem Bund unterstehen. Ozeanien | Dies gilt ebenso für die Bundeshauptstadt Wien (die auch ein Bundesland ist). Wie in fast allen Demokratien spielen die Parteien eine zentrale Rolle im politischen Leben Österreichs. Weißrussland, Politische Systeme der Staaten von: Am 17. Die Republik Österreich besteht aus neun Bundesländern. Alle Gerichte sind mithin (anders als insbesondere in Deutschland und der Schweiz) Bundesgerichte. Österreich | Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird in Österreich nur vom Bund ausgeübt. Ein Veto des Bundesrates kann durch einen Beschluss des Nationalrats (Beharrungsbeschluss) übergangen werden. Entscheidet auch diese nicht im Sinn des Berufungswerbers, kann man eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, oder, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt meint, an den Verfassungsgerichtshof einbringen. Die „2. [2] Das liberale Prinzip wird durch die im Verfassungsrang stehende Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert, darin enthalten sind z. Hat der Bundesrat ausdrücklich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben, ist die achtwöchige Frist ohne Einspruch verstrichen oder hat der Nationalrat im Falle eines Einspruchs einen Beharrungsbeschluss gefasst, wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Beurkundung übermittelt. Die so genannte Verstaatlichte Industrie, vom Verkehrsminister verwaltet, war jahrzehntelang wichtiger Machtfaktor, bis die in rot-schwarzem Proporz gekürten Manager auf Grund der Abneigung der Politik, Strukturreformen zuzugestehen, ausländischer bzw. Die Staatsanwaltschaften sind dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. In der Bundesverfassung sind auch einige Elemente der direkten Demokratie vorgesehen. Bulgarien | Dieses endgeile Video erklärt die schmackhaften Seiten der österreichischen Innenpolitik. Die politischen Systeme im Vergleich Ein sozialwissenschaftliches Datenhandbuch. Die Legislaturperiode beträgt in Oberösterreich sechs, in allen anderen Bundesländern fünf Jahre. Die gesamte Bundesregierung oder einzelne Minister müssen nämlich, beschließt der Nationalrat ein Misstrauensvotum, vom Bundespräsidenten entlassen werden.