Die ursprüngliche Formulierung lautete: „Sollte einer unserer Abkömmlinge beim Tode des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil fordern …, so soll er auch vom Längstlebenden von uns nur den Pflichtteil … Da aber die gesetzliche Erbfolge mit dem Eintritt des Erbfalls festliegt, kann sie nicht von Ereignissen nach dem Erbfall abhängen, deren Wirkung nicht wie bei der Ausschlagung oder der Feststellung der Erbunwürdigkeit auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurückzubeziehen ist (vgl. Pflichtteilsstrafklausel im Testament – Wann fordert ein Kind seinen Pflichtteil und verliert damit seinen Erbteil? Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen. Vierfacher Pflichtteil, wenn der zweite Elternteil stirbt, Notar kann Ermittlungen nicht nach Gutdünken beschränken, Pflichtteilsberechtigter kann Grundbucheinsicht nehmen, Ehefrau enterbt = höhere Pflichtteilsquote für die Kinder, Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Während im Erbrecht der Nacherbe nicht den Vorerben beerbt, sondern Schlusserbe des zuerst verstorbenen Erblassers ist, behandelt das Steuerrecht den Nacherben wie einen gesetzlichen Erben.. Das bedeutet, beim Übergang vom Erblasser auf den … Die Eheleute hatten in einem Erbvertrag als Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen: „Verlangt ein Abkömmling auf den Tod des Zuerststerbenden unter Ausschlagung des Vermächtnisses den Pflichtteil, dann ist er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge am Überlebenden ausgeschlossen.“. Ist das Verhältnis aber eher nicht so gut, dann muss sich das Kind die Karten legen. Wozu dient eine Pflichtteilsstrafklausel? Das könnte Sie auch interessieren: Jobcenter bleibt hart – trotz erbrechtlicher Nachteile Letzteres lehnte dieser ab. für ein gemeinschaftliches Testament). von RA und Notar Reinhold Redig, Mörlenbach | Ehegatten setzen im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag oft den Längstlebenden als Alleinerben ein. Denn damit ist noch kein aktiver Zugriff der Beteiligten zu 1 auf das Nachlassvermögen des Erstversterbenden verbunden, den die von den Ehegatten verwendete Fassung der Klausel (‚verlangt‘) erfordert.“, Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel erforderlich, Die Eltern errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie u.a. Obwohl den Kindern schon nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten der Pflichtteil zusteht, sollen sie darauf verzichten, ihn geltend zu machen. Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt. Geht es um die Pflichtteilsansprüche von Geschwistern für den, dass ein Kind des Erblassers zum Alleinerben ernannt wird, so sind die Rechtsfolgen anders, als wenn die Geschwister des Erblassers nicht … Das zuständige Landgericht sah darin kein Pflichtteilsverlangen und das Bayerische Oberste Landesgericht stimmt dem mit Beschluss vom 23. Inhalt einer solchen Pflichtteilsklausel ist dabei folgender: Die Eltern ordnen in ihrem Testament an, dass dasjenige Kind, das im ersten Erbfall gegen den überlebenden Ehepartner seinen Pflichtteil fordert, auch im zweiten Erbfall nur seinen Pflichtteil bekommen soll, mithin für den zweiten Erbfall enterbt wird. 1 ZPO). Das ist zur Überzeugung des Senats nicht der Fall. Inhalt einer solchen Pflichtteilsklausel ist dabei folgender: Die Eltern ordnen in ihrem Testament an, dass dasjenige Kind, das im ersten Erbfall gegen den überlebenden Ehepartner seinen Pflichtteil fordert, auch im zweiten Erbfall nur seinen Pflichtteil bekommen soll, mithin für den zweiten Erbfall enterbt wird. In vielen Fällen ist es wirtschaftlich sinnvoll, den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil geltend zu machen, auch wenn man dadurch nach dem später versterbenden Elternteil enterbt wird und nur den Pflichtteil erhält. Wie kann man Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abhalten? Gleichzeitig hatten sie in einer sog. Die Erbeinsetzung nach dem länger lebenden Elternteil ist nicht gesichert. Im Fokus eines jeden Ehegattentestaments steht in aller Regel die finanzielle Absicherung des überlebenden Ehepartners. ).“, Pflichtteil trotz Pflichtteilsstrafklausel. Regelmäßig erst an zweiter Stelle steht der Wunsch der Eltern, den eigenen Kindern im Erbfall einen Teil ihres Vermögens zukommen zu lassen. OLG Frankfurt/M. Doch sei bekannt, dass derartige Klauseln in Testamenten wie diesem üblich seien. Das Gleiche gilt für die Fälle, in denen der überlebende Partner das Familienvermögen schenkweise an Dritte weiterleitet. Die Pflegekosten seien erheblich. Dafür, dass es der Beteiligten zu 2) vor dem 13.11.2003 anderweitig bekannt geworden war, dass das Testament eine Strafklausel enthält, ist nichts ersichtlich. Die ganze Familie dankt Ihnen sehr herzlich und kann Ihre Kanzlei nur weiterempfehlen. Erbfolge, Rechte des Erben, Abwicklung der Erbschaft, Nachlass, Pflichten des Erben, Erbengemeinschaft, Haftung des Erben, Erbschein, Vorerbschaft, Testamentsvollstreckung, Urteile, Privates Testament, Testamentseröffnung, notarielles Testament, Erbvertrag, Formvorschriften, Kosten, Anfechtung, Unwirksamkeit, Berliner Testament, Widerruf, Erbfall, Pflichtteil, Urteile, Rechte des Vermächtnisnehmers, Vermächtnis im Testament, Verjährung, Geltendmachung Vermächtnis, Vorausvermächtnis, Wohnrechtsvermächtnis, Schuldner, Pflichtteil fordern, Pflichtteil berechnen, Pflichtteil vermeiden, Pflichtteilsergänzung, Schenkung, Anrechnung, Verjährung, Besteuerung, Zusatzpflichtteil, Verzicht auf Pflichtteil, Schuldner, Urteile, Voraussetzungen einer Enterbung, Folgen einer Enterbung, Entzug des Pflichtteils, Negativtestament, Verzeihung durch den Erblasser, Beschränkung des Pflichtteils, Rechtssicher enterben, Höhe der Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer vermeiden, Erbschaftsteuererklärung, Nachlassverbindlichkeiten, Schwarzgeld vererben, Bewertung von Vermögen, Reform, Internationales Steuerrecht, Kosten beim Notar, Kosten beim Nachlassgericht, Kosten beim Rechtsanwalt. Selbst wenn der Erblasser nämlich seinen Kindern in seinem Testament signalisiert, dass sie am Ende (und nach dem zunächst überlebenden Ehepartner) in den Genuss seines Vermögens kommen sollen, so müssen sich die Kinder nicht an diesen Fahrplan halten. In vielen Fällen ist es wirtschaftlich sinnvoll, den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil geltend zu machen, auch wenn man dadurch nach dem später versterbenden Elternteil enterbt wird und nur den Pflichtteil erhält. Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht, Hier finden Sie über 800 Entscheidungen deutscher Gerichte zum Erbrecht, Alles was man zum Pflichtteil wissen muss, In sechs Schritten zum Pflichtteilsanspruch, Schenkungen des Erblassers wirken sich auf den Pflichtteil aus. verfügten: „Sollte eines unserer Kinder nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil fordern, soll es auch nach dem Letztversterbenden auf den Pflichtteil beschränkt sein.“. 2. Auch in solchen Fällen kann es für das Kind empfehlenswert sein, seinen Pflichtteil sofort im ersten Erbfall zu fordern. Wodurch ein Pflichtteil „verlangt“ wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (BayObLGZ 1990, 58/61 m. w. Nachw. § 2269 Rn. Nachdem zuerst der Vater und dann die Mutter verstorben waren, machte die Tochter im Rahmen der Nachlassangelegenheit nach der Mutter den Pflichtteil nach dem Vater geltend. Eine hundertprozentige Sicherheit, dass ein Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet, bietet die Pflichtteilsstrafklausel jedoch nicht. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen. 14. Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel. Ist der länger lebende Elternteil frei, seine Erbfolge zu regeln, kann es zu einer Enterbung des Kindes kommen, auch wenn das Kind den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil nicht geltend gemacht hat. Der Abkömmling soll damit von der Forderung des Pflichtteils abgehalten werden. ihrer Mutter nämlich durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, so steht es ihnen frei, ihren gesetzlichen Pflichtteil von dem Erben – in der Regel dem überlebenden Elternteil – zu fordern. Wann muss kein Pflichtteil gezahlt werden? Dezember 2018 – 31 Wx 374/17): „Nach dem Wortsinn sanktioniert die Formulierung bereits einen ausdrücklichen und ernsthaften, auch außergerichtlichen Versuch, den Pflichtteil zu erhalten, unabhängig davon, ob der Fordernde den Pflichtteil beziffert oder diesen tatsächlich erhält (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 13.02.2013 ... Wir sind für Sie trotz Corona erreichbar. Seine Mutter sei über 80, in Pflegestufe II und schwerbehindert. Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung - richtigerweise - die Pflichtteilsstrafklausel nicht nur dann ausgelöst wird, wenn der Pflichtteilsberechtigte tatsächlich seinen Pflichtteil geltend macht, sondern auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert … Wie kann man Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abhalten? Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht. Mit einer Pflichtteilsstrafklausel können Ehepaare verhindern, dass deren Erben ihren Pflichtteil nach dem Tod des 1. Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel. Bindungswirkung Hat ein Kind tatsächlich den Pflichtteil verlangt, so kann es zwischen dem überlebenden Ehegatten und diesem Kind zu einer Versöhnung kommen. Dezember 2017 Tipps&Rechtsprechung Tobias Goldkamp. Wenn das Familienvermögen zum Zeitpunkt des Ablebens des zunächst überlebenden Partners aber erst einmal deutlich reduziert ist, bringt dem Kind sein Zuwarten auf „seine“ Erbschaft nichts mehr. Sind die Kinder im Erbfall ihres Vaters bzw. Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Vorerbe und Nacherbe müssen Erbschaftssteuer zahlen. August 2017 – 8 W 336/15), denn eine Pflichtteilsstrafklausel könne nur zu Lebzeiten des länger lebenden Elternteils ausgelöst werden, nicht nachdem beide Eltern verstorben sind: „Denn es liegt wie bereits ausgeführt hier gerade nicht der Fall einer Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel vor, wie er etwa auch der vom Beteiligten Ziff. Vielmehr wurde im Erbvertrag vom 02.10.1951 wie ausgeführt keine Erbeinsetzung auf den zweiten Todesfall geregelt, sondern durch die hier gewählte Pflichtteilsstrafklausel lediglich eine aufschiebend bedingte Enterbung gemäß § 1938 BGB verfügt. Diese hat sich danach auszurichten, wie die Pflichtteilsklausel im Einzelfall vom Erblasser gestaltet ist. Der Beteiligte zu 1) selbst trägt vor, dass beiden Beteiligten das Testament anlässlich eines Gesprächs im Frühjahr 2003 weder vorgelesen noch gezeigt worden sei. Die Pflichtteilsstrafklausel wird vom Erblasser bzw. Enthält ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten eine Schlusserbenregelung in Verbindung mit einer Pflichtteilsstrafklausel, so wird die Pflichtteilsstrafklausel auch dann ausgelöst, wenn die Pflichtteilsansprüche im Rahmen eines notariellen Vertrages mit dem überlebenden Ehegatten, d.h. dem Erben, geltend gemacht werden. Wie sich eine Pflichtteilsstrafklausel wasserdicht im Berliner Testament einbauen lässt, kann Ihnen ein Anwalt im Erbrecht erläutern, Hat der länger lebende Elternteil noch eine lange Lebenserwartung, kann es aus Sicht des Kindes, besser sein, den Pflichtteil zu beanspruchen und damit früh etwas zu erhalten, als auf die Erbschaft zu warten. Mithilfe der Pflichtteilsstrafklausel können die Eheleute verhindern, dass die Kinder den Pflichtteil im ersten Erbfall einfordern, indem sie für diesen Fall beim Tod des zweiten Elternteils enterbt werden und dadurch weniger erhalten. Der Erblasser schloss mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag, in dem er u.a. Pflichtteil trotz Pflichtteilsstrafklausel. Ist das Verhältnis gut und besteht keine wirtschaftliche Not, dann wird das Kind ohnehin nicht daran denken, im ersten Erbfall seinen Pflichtteil zu fordern. 6a). Gewöhnliche Lebenshaltungskosten oder aber auch potentielle Kosten für ein Pflegeheim können das Familienvermögen schnell dahin schmelzen lassen. Am 16.12.2003 schickte das Nachlassgericht der Tochter die Eröffnungsniederschrift mit einer beglaubigten Abschrift des gemeinschaftlichen Testaments zu. Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel? : „Verlangt einer unserer Abkömmlinge auf den Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil, so sind er und seine Nachkommen von der Erbfolge auf Ableben des Längerlebenden (Längstlebenden) ausgeschlossen.“ Nach dem Tod des Vaters zweifelte eine Tochter beim Nachlassgericht die Wirksamkeit des Testaments an. Ob Sie einen Pflichtteil einfordern können, ist zu nächst davon abhängig, ob Sie pflichtteilsberechtigt sind oder nicht. In manchen Testamenten findet sich eine Pflichtteilsstrafklausel, nach der das Kind den Pflichtteil nach dem länger lebenden Elternteil verliert, wenn es nach dem zuerst verstorbenen Elternteil den Pflichtteil beansprucht. Pflichtteil wirksam entzogen (18.11.2020) Verjährter Pflichtteilsanspruch kann nicht mehr als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden (27.08.2020) Berliner Testament: Nachteile der Vor- und Nacherbschaft gegenüber Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt (25.07.2019) Tückische Pflichtteilsstrafklausel beim Berliner Testament (25.10.2018) Das OLG Stuttgart folgte dem nicht (Beschluss vom 11. Trotz Pflichtteilsstrafklausel kann das pflichtteilberechtigte Kind auch beim ersten Erbfall Ansprüche erheben … Anders als der Erbe, behält ein Vermächtnisnehmer, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, trotz Vermächtnisausschlagung stets den Pflichtteil. So können Kinder zuweilen durch eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel davon abgehalten werden, im ersten Erbfall ihren Pflichtteil zu fordern. Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. In diesen Konstellationen gilt das alte Sprichwort: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Tatsächlich ist aber das Verhältnis der erbrechtlichen Stellung des zunächst überlebenden Ehepartners zu der erbrechtlichen Stellung vorhandener Kinder aufgrund der gesetzlichen Vorgaben extrem streitanfällig. Im Grunde sind nur die nächsten Angehörigen und die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers pflichtteilsberechtigt.Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder ehelich, unehelich oder adoptiert sind (siehe auch Pflichtteil Kinder). November 2009 – 6 W 142/09). : 8 W 336/15 ) dass ein Kind, welches nach dem Tod des länger lebenden Elternteils den Pflichtteil nach dem zuerst verstorbenen Elternteil geltend gemacht hat trotz Pflichtteilsstrafklausel nicht enterbt war. Doch die Klausel greift nicht in allen Fällen, und oft kann es sinnvoll sein, den Pflichtteil trotz der Klausel geltend zu machen. Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt.