Bei einer Scheidung, an der Kinder beteiligt sind, stehen aus finanzieller Sicht, folgende Fragen im Zentrum des Interesses der Parteien: Wie viel Unterhalt und wie lange muss für den geschiedenen Ehepartner gezahlt werden? v. 12.03.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917). Wann und wie lange ist nach der Scheidung nachehelicher Unterhalt zu zahlen – und was sind die Anspruchsgrundlagen? Nachdem die (erhoffte) Genesung des Anspruchstellers im Zeitpunkt der Entscheidung in aller Regel einer Prognose nicht zugänglich sein wird, verbleibt dem Anspruchsgegner nur der (zukünftige) Abänderungsantrag, wobei dem Verpflichteten ein allgemeiner Informationsanspruch aus § 242 BGB hinsichtlich des Krankheits- und Behandlungsverlaufs zusteht (OLG Schleswig, FamRZ 1982, 1018). insoweit BGH, Urt. Es muss sich um ein gemeinschaftliches vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenes (ggf. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein. 1 Satz 1 BGB. Belange des Kindes – Maß der elterlichen Kontrolle. Einsatzzeitpunkte sind nicht vorgesehen. Der generelle Hinweis auf ein sogenanntes Problemkind reicht also nicht aus (sog. v. 17.06.2009 – XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391). Zwar fordert auch der Gesetzgeber keinen abrupten Übergang von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit (BT-Drucks. ISSN 1660-3362 Diesen nennt man nachehelichen Unterhalt. keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (BGH, FamRZ 1990, 496, dort auch zu einem etwaigen Einwand des Unterhaltsgläubigers nach § 242 BGB). v. 17.06.2009 – XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391; ein Hortplatz müsste aber in Anspruch genommen werden!). Nachehelicher Unterhalt Nach der Scheidung sollen beide Ehegatten so weit wie möglich wirtschaftlich selbstständig sein und selbst für den eigenen Unterhalt sorgen. v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. 3 BGB) an eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. 22. auch BGH, Beschl. Born, NJW 2008, 1, 8). Der betreuende Elternteil muss bei einem Kind, das drei Jahre 1 und § 22 Abs. Nachehelicher Unterhalt: Dazu heißt es in § 1578 BGB: "Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Kindbezogene Gründe entfalten im Rahmen der Billigkeitsprüfung das stärkste Gewicht und sind deswegen vorrangig zu prüfen (BGH, Urt. Grund: Der kinderbetreuende Elternteil gilt in dieser Zeit als nicht erwerbsfähig. 1 Reply. 30 zu § 1615l BGB). nicht zumutbar ist, besteht ein Anspruch aus § 1573 Abs. Aus diesem Grund bekam sie zunächst nur relativ schlecht bezahlte Jobs, als sie nach der Trennung wieder berufstätig wurde. besonderer Betreuungsbedarf besteht, der durch Institutionen wie Die Ausbildung hat mit der gebotenen Zielstrebigkeit zu erfolgen. Elternbezogene Gründe sind Ausfluss einer nachehelichen Solidarität. Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich (Paperback). nicht zumutbar ist (BT-Drucks. Sollte der Unterhaltsbedürftige aufgrund der Kinderbetreuung vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert sein, ist allein § 1570 BGB einschlägig, und zwar auch für den Teil des ehelichen Lebensbedarfs nach § 1578 Abs. Sie erhält das Kindergeld. BVerfG, FamRZ 2007, 965). zu beweisen, dass keine für das Kind adäquaten Einrichtungen vorhanden sind. Anspruchsgrundlagen für den nachehelichen Unterhalt, Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB), Kind- und elternbezogene Gründe des § 1570 BGB, Elternbezogene Gründe (§ 1570 Abs. Es handelt sich dabei um 2 voneinander verschiedene Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander vereinbart und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt … 0 Ratings ; 0 Want to read; 0 Currently reading F stünde nach § 1572 BGB 1/2 x (9/10 x 2.500 + 9/10 x 1.000) = 1.575 € – (9/10 x 1.000) = 675 € zu. § 1572 Nr. wird die Hälfte der überobligatorischen Tätigkeit in die Unterhaltsberechnung einbezogen), beruht ein (weiterer) teilweiser Unterhaltsanspruch auf § 1570 BGB und ist auch dann in der Rangstufe des § 1609 Nr. Dann kann mehr Unterhalt drin sein. Bei einem Abbruch der Ausbildung während der Ehezeit wird die Kausalität vermutet. Februar 2017 | Thema Trennungsunterhalt: Sehen Sie hier die grundlegenden Informationen zu diesem Thema sowie alle unsere weiterführenden Artikel in einer … mehr », 6. Begrenzung und Befristung von nachehelichem Unterhalt. Der Unterhaltsberechtigte hat sämtliche Voraussetzungen, insbesondere auch zum ehelichen Bedarf darzutun. ist insoweit an § 1573 Abs. Nachehelicher Unterhalt (Art. „Scheinbewerbungen“ genügen nicht. Der Umfang kann von der Anzahl der Kinder und deren Gesundheitszustand, vom Entwicklungszustand und den Neigungen und Begabungen der Kinder abhängig sein (BGH, Urt. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt kann der nacheheliche Unterhalt aufgrund des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nicht ohne weiteres verlangt werden. § 1574 Abs. BGH, Urt. Trennungsjahres - aufgrund der Umstände des Einzelfalls bereits dem nachehelichen Unterhalt entsprechende Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten bestehen. Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, den der bedürftige Ehepartner nach der Scheidung einfordern kann. Nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung ist der nacheheliche Unterhalt herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung unbillig wäre. Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Ehevertragliche Regelung sittenwidrig Im Ehevertrag kann der nacheheliche Unterhalt beschränkt werden. 1 Satz 1 BGB, der nicht durch das Erwerbshindernis verursacht worden ist (BGH, Urt. 486). über eine evtl. 1 BGB), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit kann gefordert werden, sofern der Berechtigte trotz intensiven Bemühens keine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. 7.5.3 Nachehelicher Unterhalt Das Unterhaltsrecht basiert auf der Idee, die wirtschaftlichen Folgen der Ehe sowie der Scheidung gerecht auf beide Eheleute zu verteilen. Bei bevorstehender Scheidung entfällt jedoch diese Betrachtungsweise (BGH, Urt. 37). 3 BGB den Kindesunterhalt über den Aufstockungsunterhalt nicht indirekt mitfinanzieren darf (vgl. Folgende Voraussetzungen müssen für den Ausbildungsunterhalt (EhegatteO) erfüllt sein: Der den Unterhalt begehrende Ehegatte muss in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen haben. v. 31.10.2012 – XII ZR 129/10, FamRZ 2013, 195; dort auch zur Feststellung fiktiver Versorgungsanwartschaften). Bei einem eingeschränkten Gesundheitszustand des Kindes – also neben der grundsätzlichen Betreuungsbedürftigkeit bestehende sonstige kindbezogene Gründe – kommt es auf die individuellen Verhältnisse an, ob eine Betreuungseinrichtung nach dem Besuch der Schule die individuelle (Krankheits-)Situation des Kindes auffangen könnte (z.B. 14), um einen Anspruch geltend machen zu können. Das … Die Ausbildung muss auch zur nachhaltigen Unterhaltssicherung geeignet sein (kein Selbstzweck, OLG Saarbrücken, FamRZ 2008, 411). Nachehelicher Unterhalt ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der auch nach der Scheidung bestehen kann. Wir haben uns im letzten Artikel zum Zugewinnausgleich damit beschäftigt, wie Sie als Anwalt taktisch geschickt... Karriere-Boost dank Ehe? 2 BGB. Er wird nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, da nach der Scheidung grundsätzliche jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen muss. v. 11.11.2015 – XII ZB 7/15, FamRZ 2016, 199). OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 772; vgl. Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Einzelfällen. Nicht nachhaltige Sicherung des Unterhalts (§ 1573 Abs. Wichtig ist zunächst, dass der Trennungsunterhaltsanspruch und der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht identisch sind. Der Sinn und Zweck des Tennungsjahres ist klar: Das Scheitern der Ehe wird bei der einverständlichen... Neuer Spezialreport: 20 tückische Fehler im Unterhaltsrecht. Welchen zeitlichen Aufwand muss der Unterhaltsberechtigte trozt der Versorgung der Kinder für eine Arbeit aufbringen? Gebrechen oder Schwächen sind dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen (auch angeborene Minderintelligenz, vgl. Häufig werden die einzelnen Parteien vorab von Familienangehörigen und Freunden zum Thema Trennungsunterhalt beraten, wobei Halbwahrheiten über den „Ehegattenunterhalt in Österreich“ die Betroffenen nur verunsichern. Nachehelicher Unterhalt 834 Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht mehrere Kinder zu betreuen, dann ist der/ dem Unterhaltsberechtigten nach der Rsp idR keine eigene Erwerbstätigkeit zumutbar.16 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer eige- nen Berufstätigkeit ist allerdings stets zu berücksichtigen, wie die Kinderbetreuung bis- In der Praxis spielt diese Norm eine sehr untergeordnete Rolle. Verhandlungen zum Unterhalt und Unterhaltszahlungen an den Ehegatten gestalten sich meist sehr kompliziert. BGH, FamRZ 1998, 660). Die jeweiligen Einsatzzeitpunkte werden entsprechend bei den Unterhaltsnormen dargestellt. 4 BGB zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1986, 1085). Glutenunverträglichkeit: BGH, Urt. Als der den Unterhaltsgläubiger beratende Anwalt haben Sie Ihren Mandanten im Hinblick auf die derzeit noch eher restriktive Rechtsprechung des BGH (Obergerichte sind teilweise „milder“) darüber aufzuklären, ob eine und wenn ja, welche verlässliche und zumutbare Betreuungseinrichtung in der näheren Umgebung vorhanden ist, und sich auch rechtzeitig um eine kindgerechte Betreuungseinrichtung zu kümmern (vgl. Kinderbetreuung beim Ehemann. rechtfertigen (OLG Hamm, FamRZ 2009, 977). Solche außergewöhnlichen Umstände liegen vor, wenn nicht nur der Unterhaltsberechtigte, sondern auch der unterhaltsverpflichtete ehebedingte Nachteile hat. 3 Satz 2 BGB nicht hinreichend kompensiert wird. Letztlich reicht es aus, dass die gesundheitlichen Störungen, die später zur Erwerbsunfähigkeit führen, bei Rechtskraft der Scheidung vorhanden waren (OLG Hamm, FamRZ 2002, 1564). v. 07.03.2012 – XII ZR 145/09, FamRZ 2012, 951). Will man über die drei-Jahres-Phase hinaus Unterhalt wegen Kinderbetreuung, so müssen Gründe für eine Verlängerung vom Unterhaltsberechtigten vorgetragen und bewiesen werden (§ 1570 Abs.1 S.2 BGB); vgl. Seit der Abkehr vom Verschuldensprinzip lässt sich die Begründung des nachehelichen Unterhalts auf kein einheitliches Prinzip mehr zurückführen. sonstige Ausschlussgründe, Verjährung, Verwirkung, Verzicht. v. 19.11.2014 – XII ZB 522/14, FamRZ 2015, 247) oder auch die zusammenhanglose Erteilung von Teilauskünften (BGH, Beschl. Die Regierung will mit der Befristungsvorschrift des § 1578b Abs. Diese Auskunft muss den Gläubiger in die Lage versetzen können, einen vermeintlichen Unterhaltsanspruch ohne übermäßigen Arbeitsaufwand zu berechnen (BGH, Beschl. § 1577 Abs. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann auch verlangt werden, dass sich die Arbeitsplatzsuche auf ein größeres Umfeld erstreckt, ggf. 2 Satz 1 BGB, wobei eine Gesamtabwägung erforderlich ist (BGH, FamRZ 2005, 23). nicht gemeinschaftlichen leiblichen Kindern (BGH, FamRZ 1983, 800: bei Vorliegen besonderer Umstände; vgl. Nachehelicher Unterhalt ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der auch nach der Scheidung bestehen kann. OLG Koblenz, NJW 2010, 1537). v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10, FamRZ 2012, 1040). 3 Satz 1 BGB (BGH, FamRZ 1998, 541). dazu auch BGH, FamRZ 1983, 569). Vorruhestand; Altersteilzeit; vorzeitige Pensionierung. Konkurrentenschutz bei Beförderungsauswahl, Strafurteil / Disziplinar­recht / Bindungswirkung. Der nacheheliche Unterhalt wegen Kinderbetreuung kann dann bis zum dritten Lebensjahr gewährt werden. Nachehelicher Unterhalt 834 Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht mehrere Kinder zu betreuen, dann ist der/ dem Unterhaltsberechtigten nach der Rsp idR keine eigene Erwerbstätigkeit zumutbar.16 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer eige- nen Berufstätigkeit ist allerdings stets zu berücksichtigen, wie die Kinderbetreuung bis- Nachehelicher Unterhalt: Warum, wieviel, wie lange - neuere Rechtsprechung. So steht z.B. Das hat der BGH entschieden. 2 BGB) an eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. 2 BGB nur ein Anspruch auf einen Teil des vollen Bedarfs, so entsteht auch der Anspruch auf Anschlussunterhalt nur als solcher auf Teilunterhalt (BGH, FamRZ 2001, 1291). Freiheitsstrafe / Verlust des Beamtenstatus, Probe-/ Wider­rufsbeamte im Disziplinarrecht. v. 08.08.2012 – XII ZR 97/10, FamRZ 2012, 1624). 120 bis 132 ZGB) Sofern einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt samt einer angemessenen Altersvorsorge selber aufzukommen, hat ihm der andere Ehegatte als nachehelichen Unterhalt einen angemessenen Beitrag (normalerweise als Rente, vgl. 2 BGB zu berücksichtigen, wenn es sich um einen Teilanspruch neben § 1573 Abs. auch zur ungleichen Lastenverteilung bei nicht sichergestellter Fremdbetreuung OLG Frankfurt, Beschl. Nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze hat der Pflichtige Umstände darzutun, die ausnahmsweise dafür sprechen könnten, dass eine Erwerbsverpflichtung noch besteht. 3 BGB und Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Der geschiedene Ehegatte kann die Aufstockung seiner Einkünfte verlangen, wenn diese nicht ausreichen, um den in der Ehe erworbenen wirtschaftlichen Standard zu halten. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Subject Nachehelicher Unterhalt; Sources: Der nacheheliche Unterhalt ist noch ungeklärt und regelungsbedürftig. Die Fertigstellung einer Habilitationsschrift dient den beruflichen Interessen des Anspruchstellers und nicht den Kindesinteressen (BGH, Urt. Wir verwenden Cookies, um die Aufrufe unserer Website zu analysieren. Nachehelicher unterhalt rechner. OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 63, i.d.R. Kann man das im Juristenfranzösisch besser ausdrücken? Da der Gesetzgeber für die Geltendmachung des Unterhalts verlangt, dass das Kind vorhandene Fremdbetreuungseinrichtungen nutzt, hat der den Unterhalt Fordernde jedenfalls darzulegen und ggf. Nachehelicher Unterhalt. Ist die Krankheit (mit-)ursächlich für die Erwerbsunfähigkeit oder verminderte Erwerbsfähigkeit, kann der Berechtigte den Anspruch aus § 1572 BGB geltend machen. Insoweit kann sich der Berechtigte auch nicht auf einen Vertrauensschutz nach § 36 Nr. Auf Betreuungsangebote des geschiedenen Ehegatten zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit muss sich der Unterhaltsberechtigte nicht einlassen (BGH, Beschl. v. 30.07.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104). Vor allem bei Fremdbetreuung merkt man, dass der Wechsel vom Altersphasenmodell hin zu einer Einzelfallbetrachtung die Realität der Fälle besser abfangen kann. Ein Anspruch auf Altersunterhalt besteht bei Vorliegen der jeweiligen Einsatzzeitpunkte (§ 1571 BGB; siehe Kapitel 4.A.3.4.3.2.3.4), sofern wegen des Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Weiterhin kommt eine Renten- oder Unterhaltsneurose als Krankheitsbild in Betracht (vgl. Strafurteil / Verbot der Doppelbestrafung? Betreuungsunterhalt kann über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gewährt werden, wenn das betreuende Elternteil sich weiterhin zumindest teilweise um das Kind kümmern muss. Dem Unterhaltsberechtigten kann bei einer Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit ggf. 5; beispielsweise paranoide Psychose, BGH, Urt. Die Unterhaltstatbestände in §§ 1570 – 1576 BGB bestimmen, ... Der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung besteht übrigens auch dann, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. v. 04.11.2015 – XII ZR 6/15, FamRZ 2016, 203 Rdnr. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unter- haltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Vor allem die Wahrung des relevanten Einsatzzeitpunkts hätte ich nicht als ausschlaggebend eingeschätzt, sondern eher als günstige Randbedingung. Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1572 Nr. 3 BGB in Betracht kommen. 3 Satz 2 BGB einem Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten nicht entgegensteht, da diese Vorschrift nur für den Kindesunterhalt Geltung beansprucht. Aufstockungsunterhaltsansprüche können nur geltend gemacht werden, sofern der Berechtigte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben müsste. Es reicht aus, dass der Anspruch zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden hat (BGH, Urt. Darunter sind auch Suchtkrankheiten wie Tabletten-, Drogen- oder Alkoholabhängigkeiten zu verstehen (vgl. Johannsen/Henrich/Büttner, § 1572 Rdnr. Get this from a library! Paul und Tine sind geschieden. Nicht per se.Das Gesetz gibt grundsätzlich keine festen Fristen dafür vor, wie lange nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. 1 BGB, so entsteht auch der Anspruch auf Anschlussunterhalt nur als solcher auf Teilunterhalt (BGH, Urt. OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 76). der Berechtigte im Vertrauen auf die Weiterzahlungen Erwerbsbemühungen unterlassen hat (BGH, FamRZ 1990, 496; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1756). Nun ist es durch: Mit einer Gesetzesergänzung hat Schwarz-Gelb tatsächlich das Unterhaltsrecht korrigiert – ohne vorher... „Heimliche“ Gesetzesänderung: Ausschluss der Unterhaltsbefristung alleine wegen langer Ehedauer? v. 11.07.2012 – XII ZR 72/10, FamRZ 2012, 1483 Rdnr. OLG Koblenz, NJW 2009, 1974 sowie OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 301). Ein bedürftiger Ehepartner, der sich selbst nicht unterhalten kann, hat Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung, wenn er sich auf einen der im Gesetz benannten Unterhaltstatbestände berufen kann.. Nachehelichen Unterhalt, gibt es ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung. Deshalb kann auch kein pauschaler Betreuungsbonus abgezogen werden (BGH, Urt. Maßgeblich für die Bedürftigkeit ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Sofern eine realistische Chance im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit derzeit nicht bestehen sollte, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, sich gem. 2 Nr. Da der Kindesunterhalt ein unangenehmes Streitthema werden kann, finde ich diese sachliche Übersicht sehr hilfreich. Nur wenn definitiv feststeht, dass der betreuende Elternteil durch seine konkreten Betreuungsleistungen in seiner Erwerbstätigkeit tatsächlich eingeschränkt ist (zu evtl. Er beginnt ab der Rechtskraft der Ehescheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. Ist demnach keine geeignete Einrichtung für das Kind vorhanden und bedarf das Kind aufgrund seines individuell zu beurteilenden Reifegrads bzw. Wegfall eines Anspruchs wegen Erwerbslosigkeit/Aufstockungsunterhalt. Thema Trennungsunterhalt: Sehen Sie hier die grundlegenden Informationen zu diesem Thema sowie alle unsere weiterführenden Artikel... Der DAV hat das Jahr mit frischem Elan begonnen und eine Initiative gestartet, die den Ehegattenunterhalt... Verfahrenskostenvorschuss besser im Scheidungsverbund beantragen? v. 08.08.2012 – XII ZR 97/10, FamRZ 2012, 1624). Die Vorschrift gilt auch bei einer in der Trennungszeit aufgenommenen Tätigkeit (BGH, FamRZ 1985, 53). Auch wenn der Berechtigte an sich erwerbsverpflichtet war, kann der Einsatzzeitpunkt gewahrt sein, sofern der Pflichtige den Unterhaltsberechtigten durch die Unterhaltsfortzahlung bewusst von Erwerbsbemühungen abgehalten hat bzw.