Zu diesem Verrechnungsvertrag vgl. Die für eine Aufrechnung erforderliche Gegenforderung der Beklagten, mit der sie gegen die Hauptforderung der Klägerin wegen Überzahlung der Vergütung für die Krankenhausbehandlung des Versicherten analog § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufrechnen kann (zur Aufrechnung analog § 387 BGB BSG 01.07.2014, B 1 KR 24/13 R, aaO), liegt vor. Hauptforderung S Gegenforderung G ist der Aufrechnungsgegner, also der Gläubiger der Haupt-, Schuldner der Gegenforderung. 2.000 EUR zu, für das … August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, m.w.N.). Erfüllbarkeit der Hauptforderung (braucht noch nicht fällig sein) 4. Prinzipiell erstreckt sich der Umfang der Rechtskraft des Urteils nach § 322 II ZPO nur auf den Anspruch, welcher auch durch die Klage erhoben … ZPO nach dem Ausgang des Rechtsstreits. Einprägsamer ist die Terminologie von Bürens3. Nebenforderung. Fälligkeit Gegenforderung, Erfüllbarkeit Hauptforderung + 4. Entscheidung über Gegenforderung und Zulässigkeit der Auf-rechnung erst, wenn feststeht, dass Hauptforderung begründet ist ! Gegenforderung = Forderung mit der aufgerechnet wird I. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB. Aufrechnungslage gem. Die Hauptforderung erklärt Eine Hauptforderung ist ein Anspruch eines Gläubigers gegen seinen Schuldner, der in der Regel auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist. Die Gegenforderung, mit der der Schuldner aufrechnet, muss vollwirksam, fällig und einredefrei sein. Durchsetzbarkeit. Fabrikmäßiger Betrieb eines Damenkonfektions- geschäfts . Fragen der prozessualen Zulässigkeit der Aufrech-nung: a. Aufrechnungserklärung(§ 388) - § 396 I lex specialis zu § 366 I 3. Eine Aufrechnung kann jedoch nur bis zur Hälfte des Kinderbonus erfolgen, da der Kinderbonus insoweit als laufendes Kindergeld i. S. d. § 75 EStG gilt. 9. Hauptforderung; Gegenforderung; Bestand; Rechtssatzdatum: 24.04.1956. Abwandlung Beispiel: Insolvenzeröffnung am 30.04.2014. 4. Antheil an Immobilien. § 406 BGB berechtigt, die Aufrechnung mit ihrer Gegenforderung auch gegenüber dem neuen Gläubiger der Hauptforderung zu erklären, so werden … Durchsetzbarkeit der Demnach müssen die beiden Forderungen gleichartig sein und zwischen den gleichen Personen erhoben werden. Oberster Gerichtshof am: 24.04.1956 Rechtssatz: RS0040941. Fälligkeit der Gegenforderung: Die Forderung, mit der der Schuldner aufrechnen will, muss fällig sein. IV. 2.000 EUR zu, für das … 1 S. 1 VVG) auf den Rechtsschutzversicherer übergeht, kann der Rechtsanwalt jedoch über §§ 412, 406, 404 BGB 113 seine Gegenrechte auch dem Rechtsschutzversicherer entgegenhalten. 2. Eine einredebehaftete Hauptforderung ist nicht schädlich, da ein Schuldner auch eine einredebehaftete Forderung erfüllen kann. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung stellt vor allem dann ein geeignetes Verteidigungsmittel dar, wenn gegen die Hauptforderung keine Einwendungen bestehen. Über den Bestand der Gegenforderung ist nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung zu entscheiden. Die Aufrechnung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. Wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Schuldners der Hauptforderung seines Gläubigers bereits aufrechenbar zu einem Zeitpunkt gegenüberstand, als diese Forderung noch nicht verjährt war, hindert die spätere Verjährung die Aufrechnung nicht. Hauptforderung erfüllbar c. Gegenforderung fällig und einredefrei ( § 390) d. Gleichartigkeit 2. Gegen eine nicht fällige Hauptforderung kann nur aufgerechnet werden, wenn der Schuldner vorzeitig zahlen darf. Gegenforderung -- Forderung des Aufrechnungsgegners (= Insolvenzschuldners): des Passsivforderung; Hauptforderung) Insolvenzrecht I Grundzüge: Aufrechnung in der Insolvenz 4 . 2. 2 … Für die Begrifflichkeit ist damit maßgeblich, welcher Beteiligte die Aufrechnungserklärung abgibt. Fälligkeit ist der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss, § 271 I BGB. Die Hauptforderung selbst muss erfüllbar sein. Erfüllbarkeit der Hauptforderung Typische Nebenforderungen sind Zinsen und Kosten. 1. Gewerbeordnung. Wenn Forderungen ungleich hoch sind, geht die grössere Forderung nur in Höhe der geringeren Forderung unter, der übriggebliebene Rest der höheren Forderung bleibt erhalten. BGB; IV. Aufl. Voraussetzung ist Fälligkeit und Vollwirksamkeit der Gegen-, nicht notwendig der Hauptforderung. Während das OR von Verrech­ Der Gegenforderung darf grundsätzlich keine Einrede der Verjährung entgegenstehen. Erfüllbarkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Schuldner leisten darf; der Gläubiger also durch Nichtannahme der Leistung in Gläubigerverzug kommt. Aufrechnungslage 1. 2. Wenn die Hauptforderung zu Recht besteht, aber die Gegenforderung nicht, muss der Klage stattgegeben werden und die Aufrechnungseinrede ist jedoch abzuweisen. Gegenseitigkeit der Forderungen. Im Falle der Primäraufrechnung streiten die Parteien nur darüber, ob die Hauptforderung des Klägers durch die unbedingte Aufrechnung des Beklagten erloschen ist. 125 Gütergemeinschaft. Grund: Unsicherheit über die Rechtslage soll vermieden werden. März 2020 Zivilprozessrecht 10 comments. Die dazu erforderlichen Ermittlungen in Bezug auf die Gegenforderung dürfen deshalb nicht aufwändig sein, und die Entscheidung über die Hauptforderung darf nicht erheblich verzögert werden (Kannengießer, aaO S. 42; Gebauer, aaO S. 43; Kindler, aaO; jeweils mwN). Beispiel: Aus der Abgabe von Einkommensteuererklärungen steht dem Steuerpflichtigen für das Kalenderjahr 01 ein Einkommensteuerguthaben i.H.v. Die Abnahmefiktion des § 640 Abs. a) Gegenseitigkeit, ggf. Gläubiger der Gegenforderung. Hauptforderung Hauptforderung ist die Forderung, die durch die Aufrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll. 2. Erfüllbarkeit Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, in dem geleistet werden darf, § 271 I BGB. Folglich kann auch mit einer Forderung aufgerechnet werden, die bereits vor Eintritt der Aufrechnungslage verjährt war. Dabei werden zwei Anträge gestellt: „1. Der Wahl der zu tilgenden Hauptforderung könne der Aufrechnungsgegner allerdings widersprechen und dadurch die gesetzliche Tilungsreihenfolge nach § 1416 ABGB zum Zug kommen lassen. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (=einredefrei, beachte § 215 BGB) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (= Aufrechnender muss Leistung bewirken dürfen) 2. Das Gericht entscheidet nur dann über die Gegenforderung, wenn es die Hauptforderung als erwiesen ansieht (Beweiserhebungstheorie). Forderungen Die Forderung, von der der Aufrechnende loskommen möchte, in deren Rahmen wir meist die Aufrechnung al-so als Erlöschensgrund prüfen werden, wird Hauptforde-rung … Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt auch vor, wann eine Aufrechnung nicht möglich ist: Wie müssten jetzt die nächsten Schritte aussehen um möglichst kostengünstig aus der Angelegenheit rauszukommen? 4. Compensationseinrede s. Hauptforderung. Die Gesamtforderung setzt sich aus der Hauptforderung und den geltend gemachten Zinsen zusammen. b) Die Hauptforderung aus Darlehen ist seit der fristlosen Kündigung erfüllbar. noch Entstehen der Forderung X bestreiten? Der Wahl der zu tilgenden Hauptforderung könne der Aufrechnungsgegner allerdings widersprechen und dadurch die gesetzliche Tilungsreihenfolge nach § 1416 ABGB zum Zug kommen lassen. Die Leistungen stehen sich gegenseitig gegenüber, wenn es sich um Forderungen zwischen den gleichen Parteien handelt. Gegenforderung fällig und durchsetzbar, §§ 387, 390 (§ 387: „sobald er die ihm gebührende Leistung fordern kann“; § 390: „Forderung, der eine Einrede entgegensteht“) 5. 114. Rechtssatz; Norm; Geschäftszahl; Entscheidungstexte; Rechtssatz. Dabei wird die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, als . Fälligkeit des Erstattungsanspruches für Einkommensteuer 2012 … nenden ist die „Gegenforderung“ (mit der aufgerechnet wird). In Fällen wie hier, in denen die Hauptforderung mittels cessio legis (§ 86 Abs. Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 2. 2 Ob 90/83. Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. 7, BStBl 1998 I, 1500, 1503) 4. Entscheidungstext OGH 21.06.1979 8 Ob 92/79. Die Aufrechnung und Zurückbehaltung des Rechtsanwalts über § 412 BGB b) Gleichartigkeit der Haupt- und Gegenforderung Haupt- und Gegenforderung m ssen ihrem Gegenstand nach gleichartig sein. 2 OR). Fälligkeit. BGB § 390 BGB; Keine Aufrechnung bei einredebehafteter Forderung § 391 BGB; Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 BGB; Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393 BGB; Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter … V 28 DA-KG). Gegenseitigkeit der Haupt- und Gegenforderung Jeder der Beteiligten ist zugleich Gl ubiger und Schuldner des anderen, 387 BGB (Hauptforderung = Forderung, gegen welche aufgerechnet wird; Gegenforderung = Forderung, mit welcher aufgerechnet wird). Beispiel: Aus der Abgabe von Einkommensteuererklärungen steht dem Steuerpflichtigen für das Kalenderjahr 01 ein Einkommensteuerguthaben i.H.v. Gesetzliche Ausschlussgründe, §§ 390 ff. c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung Ich verstehe nicht, wieso die Gegenforderung durchsetzbar sein muss. Die Forderungen müssen sich aufrechenbar gegenüberstehen, also jeweils fällig sein. Bei der Prozessaufrechnung liegt jedoch eine zulässige, weil innerprozessuale Bedingung vor. Das bedeutet, daß der Schuldner allgemein nur dann aufrechnen kann, wenn seine Gegenforderung entweder schon in dem Augenblick fällig war, als er von der Abtretung der Hauptforderung erfuhr, oder wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Hauptforderung fällig wurde (BGHZ 19, 153, 160) [BGH 28.11.1955 - II ZR 153/54]. 124 Abs. Der Forderung dürfen keine Einreden entgegenstehen, § 390 BGB. ... o Zur Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung. - Zahlungseingänge auf debitorischem Konto nach Verfahrenseröffnung (BGH ZIP 2008, 1437) - … mitarbeiter david henkelmann fall thema: aufrechnung (insbesondere Gemäß § 215 BGB ist die Aufrechnung mit verjährt Gegenforderung möglich, wenn diese der Hauptforderung schon zu einem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüberstand, zu dem Gegenforderung noch nicht verjährt … Derjenige, der aufrechnen will, kann das nur unter diesen Bedingungen tun: seine Gegenforderung besteht, sie ist fällig (§ 387 BGB), erzwingbar und einredefrei (§ 390 BGB). Indes muss die Hauptforderung lediglich erfüllbar sein. Das heißt, dass ihr auch Einreden entgegenstehen können, sie nicht durchsetzbar sein muss. Der Schuldner der Hauptforderung kann aber auch vor Eintritt der Fälligkeit der Hauptforderung aufrechnen. Die Aufrechnung bedarf einer Erklärung. Durchsetzbarkeit betrifft dagegen Einreden des Aufrechnungsgegners. Beispiel: Eine verjährte Forderung kann nicht zum Zwecke der Aufrechnung eingesetzt werden. grundsätzlich bedingungsfeindlich. Für die Gegenforderung gilt, dass diese fällig sein muss. Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind. Eine Aufrechnung setzt voraus, daß zwei Personen "einander" Leistungen schulden, der Gläubiger der Hauptforderung also zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich der Gläubiger der Gegenforderung ist (§ 387 BGB ). Wort: gegenforderung. Die Aufrechnung stellt ein Rechtsgeschäft dar, durch das gegenseitige und gleichartige b) Gleichartigkeit der Haupt- und Gegenforderung Gegenforderung (Aufrechnenden) Hauptforderung (Aufrechnungsgegner) Keine Ausschlussgründe. Entscheidungstext OGH 26.04.1983 2 Ob 90/83. Die erste Gegenforderung besteht nicht. Forderung des Aufrechnungsgegners gegen den Aufrechnenden Rz. 6 Eine Aufrechnung erfordert, dass sich die Leistungen gegenseitig gegenüber stehen. Wenn dagegen bei einer Hilfsaufrechnung über die Gegenforderung entschieden wird, … Darüber hinaus muss die Gegenforderung fällig und durchsetzbar sein. Ich gehe davon aus, dass der … 1 S. 1 VVG) auf den Rechtsschutzversicherer übergeht, kann der Rechtsanwalt jedoch über §§ 412, 406, 404 BGB 113 seine Gegenrechte auch dem Rechtsschutzversicherer entgegenhalten. 3. 9). Leitsatz. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung Vorsteuerberichtigung (§ 17 Abs 2 Nr 1 UStG): FA kann mit Rückforderungsanspruch erst nach Festellung zur Tabelle aufrechnen (BMF-Schreiben vom 17.12.1998, Ziff. Gegenforderung. AufR (z.B. 2 BGB greift ebenfalls nicht, weil Müller die Abnahme nach Fristsetzung unter Angabe eines Mangels verweigert hat. B. Anfall einer Erbschaft während der Ehe an einen der Ehegatten. 20. In diesem Fall erhält diese Entscheidung über die Gegenforderung jedoch gem. Als Hauptforderung gilt die Forderung des Aufrechnungsgegners. Eine derartige Regelung enthält der strittige Bescheid aber nicht. (Gegenforderung) kann gegen den Kinderbonus (Hauptforderung) auf­ gerechnet werden (vgl. … Welche Funktionen meint der Begriff der Doppelfunktion der Aufrechnung. Die Klage wird abgewiesen. Dem Gericht mitteilen, dass man die veränderte … Gerichtsassessor s. Verjährung. Macht der Kläger seine Forderung vor Gericht geltend und rechnet der Beklagte nur mit einer Gegenforderung auf ohne Einwendungen gegen die Hauptforderung zu erheben, muss das Gericht nur noch darüber … Ist in unserem Fall die Schadenersatzforderung zu dem Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist (§ 215 BGB), schon verjährt, kann der Besteller nicht mehr aufrechnen. AEAO zu § 226 AO Nr. Voraussetzung für eine wirks. nicht bei bloßer Wdh. II. 1. Diskussion 'Hauptforderung und Gegenforderung? Abs.3 - Einschränkung zulasten des Stpfl. Privatrecht - Schuldrecht AT vorlesungsbegleitendes kolloquium grundkurs privatrecht ii wiss. Im Übrigen muss die Gegenforderung wirksam und fällig sein. Außerdem dürfte der Gegenforderung der BA auf Erstattung nur die Hauptforderung des Leistungsempfängers gegen die BA gegenübergestellt werden. Zur Frage der Möglichkeit einer Gegenaufrechnung führt Dullinger (aaO Rz 18) aus, eine solche sei grundsätzlich nicht möglich, da mit wirksamer Aufrechnung die Gegenforderung erloschen sei. Gegenseitigkeit der Forderungen die eine Partei muss jeweils Gläubiger bzw. Forderung wird auch Hauptforderung genannt, die Forderung, gegen die verrechnet werden soll, auch Gegenforderung oder Verrechnungsforde­ rung' (vgl. Nebenforderungen sind Forderungen, die von einer anderen Forderung - der Hauptforderung - abhängig sind. OLG Celle 13. S ist der Aufrechnende, also der Schuldner der Haupt-und Gläubiger der Gegenforderung 1. Gegenforderung ist die Forderung, die zur Aufrechnung eingesetzt wird. c) Ausgehend vom Beklagtenvortrag ist die Gegenforderung aus Werkvertrag fällig. 5 BGB . Erfüllbarkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Schuldner leisten darf; der Gläubiger also durch Nichtannahme der Leistung in Gläubigerverzug kommt. § 388 S. 2 bei Gestaltungsrechten unzulässig. Gleichartigkeit der Forderungen (v.a. also bestehen muss, fällig und einredefrei sein muss, die Hauptforderung allerdings nur Erfüllbar sein muss allerdings … Aufrechnungserklärung ( § 388) - § 396 I lex specialis zu § 366 I 3. Die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, wird als . Erwerb der Gegenforderung vor Beschlagnahme der Hauptforderung: Der Drittschuldner muss die Gegenforderung vor der Beschlagnahme erworben haben und sie muss bei Beschlagnahme fällig gewesen sein oder spätestens mit der – bei Beschlagnahme noch nicht fälligen – Hauptforderung fällig werden (Schmitt in: jurisPK-BGB, 2.
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